Zuständigkeit und Aufgaben

 

In den Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde gehören Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere

  • die Überwachung der Vorschriften zum Netzbetrieb (§§ 11 ff. EnWG), Netzanschluss (§§ 17 ff. EnWG) und Netzzugang (§§ 20 ff. EnWG), einschließlich der Genehmigung von Netznutzungsentgelten für Strom- und Gasnetze gem. § 23a EnWG;
  • die Genehmigungen oder Festlegungen im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege der Anreizregulierung nach § 21a EnWG;
  • die Missbrauchsaufsicht nach §§ 30, 31 EnWG und die Vorteilsabschöpfung nach § 33 EnWG sowie
  • die Überwachung der Vorschriften zur rechtlichen Entflechtung der Netzbereiche und des organisatorischen Unternehmensunbundlings als Teilbetrieb (§§ 6 ff. EnWG).

Eine Überprüfung der Endkundenpreise fällt nicht in die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde. Einwände gegen überhöhte Entgelte für Endverbraucher werden weiterhin von den jeweiligen Landeskartell­behörden oder den Zivilgerichten geprüft. Dem Bundeskartellamt obliegt die Überprüfung, soweit es sich um die Energiepreise von bundesweit tätigen Energieversorgern handelt.

 

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