Landesregulierungsbehörde

Die Landesregulierungsbehörden sind zusammen mit der Bundes­netz­agentur in Bonn für die Regulierung der Elektrizitäts- und Gas­versorgungsnetze zuständig, um die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas zu schaffen.

In Thüringen werden die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde seit dem 01.01.2019 unabhängig durch die „Regulierungskammer des Freistaats Thüringen“ wahrgenommen. Die laufenden Verfahren werden weiter von der Bundesnetzagentur betreut. Hierzu wurde am 20.12.2018 eine entsprechende Übergangsvereinbarung abgeschlossen (ThürStAnz Nr. 7/2019 S. 395 – 400).

Die Gründung der Kammer beruht auf dem „Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaats Thüringen“ vom 10.04.2018 (GVBl. S. 72-73), welches am 01.01.2019 in Kraft trat. Das bisherige „Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz“, mit dem die Aufgaben der Landesregulierung bisher im Wege der Organleihe auf die Bundesnetzagentur übertragen worden sind (ThürStAnz Nr. 52/2005 S. 2512-2513), wurde mit Wirkung zum 31.12.2018 gekündigt.

Zuständigkeit

In den Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde gehören Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind.

Zu den Aufgaben gehören insbesondere

• die Überwachung der Vorschriften zum Netzbetrieb (§§ 11 ff. EnWG), Netzanschluss (§§ 17 ff. EnWG) und Netzzugang (§§ 20 ff. EnWG), einschließlich der Genehmigung von Netznutzungsentgelten für Strom- und Gasnetze gem. § 23a EnWG;
• die Genehmigungen oder Festlegungen im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege der Anreizregulierung nach § 21a EnWG;
• die Missbrauchsaufsicht nach §§ 30, 31 EnWG und die Vorteilsabschöpfung nach § 33 EnWG sowie
• die Überwachung der Vorschriften zur rechtlichen Entflechtung der Netzbereiche und des organisatorischen Unternehmensunbundlings als Teilbetrieb (§§ 6 ff. EnWG).

Eine Überprüfung der Endkundenpreise fällt nicht in die Zuständigkeit der Regulierungsbehörden. Einwände gegen überhöhte Entgelte für Endverbraucher werden weiterhin von den jeweiligen Landeskartell­behörden oder den Zivilgerichten geprüft. Dem Bundeskartellamt obliegt die Überprüfung, soweit es sich um die Energiepreise von bundesweit tätigen Energieversorgern handelt.

Kontakt

Regulierungskammer des Freistaats Thüringen
Beethovenstraße 3
99096 Erfurt

Tel: 0361 573911-390
Fax: 0361 573911-044
E-Mail: regulierungskammer@rkth.thueringen.de